Welchen Weg geht die EU?

„Wir wollen, dass alle Bürger, alle Arbeitnehmer, alle Unternehmer eine faire Chance haben, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager. „Egal, ob es darum geht, das Autofahren sicherer oder durch vernetzte Fahrzeuge weniger umweltschädlich zu machen, oder sogar darum, Leben mit KI-gestützten medizinischen Bildgebungsverfahren zu retten, die es Ärzten ermöglichen, Krankheiten früher denn je zu erkennen.“

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sagte: „Unsere Gesellschaft erzeugt massenweise industrielle und öffentliche Daten, die die Art und Weise, wie wir produzieren, verbrauchen und leben, verändern werden. Ich möchte, dass europäische Unternehmen und unsere vielen KMU auf diese Daten zugreifen und daraus einen Mehrwert für die Europäer schaffen können – auch durch die Entwicklung von Anwendungen der künstlichen Intelligenz. Europa verfügt über alles, was es braucht, um beim Rennen um ‘Big Data‘ die Nase vorn zu haben und seine technologische Unabhängigkeit, seine führende Rolle in der Industrie und seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zum Nutzen der europäischen Verbraucher zu erhalten.“

Wie die Europäische Kommission weiter mitteilt, sind digitale Technologien eine entscheidende Voraussetzung für den Green Deal, der darauf abzielt, bis 2050 klimaneutral zu werden. So können sie beispielsweise die Energieeffizienz erhöhen, indem sie verfolgen, wann und wo Strom am meisten benötigt wird. Durch intelligentes Heizen könnte das Äquivalent von 6Mio.t Öl eingespart werden und die Landwirte können dank Daten und künstlicher Intelligenz weniger Pestizide und Düngemittel einsetzen. Dazu müsse jedoch der IKT(Informations- und Kommunikationstechnik)-Sektor seine eigene grüne Transformation durchlaufen, so die Kommission. Rechenzentren und Telekommunikation müssen energieeffizienter werden, mehr erneuerbare Quellen nutzen und sollten bis 2030 klimaneutral werden.

Weißbuch Künstliche Intelligenz

In ihrem Weißbuch Künstliche Intelligenz stellt die Kommission ihren Vorschlag für einen Rahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zur Diskussion, der auf Exzellenz und Vertrauen beruht. Der private und der öffentliche Sektor sollen gemeinsam Ressourcen entlang der gesamten Wertschöpfungskette mobilisieren und die richtigen Anreize schaffen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen KI-Lösungen schneller nutzen. Dies schließt auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Forschungsgemeinschaft ein. Dabei sei es von entscheidender Bedeutung, so die Kommission, vertrauen aufzubauen. KI-Systeme mit hohem Risiko, etwa in den Bereichen Gesundheit und Verkehr, benötigten klare Vorschriften. Dabei möchte die Kommission auch eine Debatte darüber anstoßen, welche Umstände in Zukunft möglicherweise Ausnahmen beim Einsatz von Gesichtserkennung rechtfertigen könnten. Diese ist derzeit generell verboten und darf nur in hinreichend begründeten und verhältnismäßigen Ausnahmefällen unter Schutzvorkehrungen und auf der Grundlage des EU-Rechts oder des nationalen Rechts genutzt werden. Für KI-Anwendungen mit geringerem Risiko sieht die Kommission ein freiwilliges Kennzeichnungssystem vor.

Datenstrategie

Mit der europäischen Datenstrategie will die EU zu einem Vorbild werden und eine Führungsrolle in einer durch Daten gestärkten Gesellschaft einnehmen. Dazu soll ein europäischer Datenraum, ein Binnenmarkt für Daten entstehen, um zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen ungenutzte Daten freizugeben und einen freien Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union und über Sektoren hinweg zu ermöglichen. Hierzu wird die Kommission zunächst vorschlagen, den Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Datennutzung und die Festlegung praktischer, fairer und klarer Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung, die den europäischen Werten und Rechten wie dem Schutz personenbezogener Daten, dem Verbraucherschutz und dem Wettbewerbsrecht entsprechen. Zudem sollen die Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht werden, indem hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet werden und darüber hinaus ihre Weiterverwendung für Innovationen ermöglicht wird.

Zweitens will die Kommission die Entwicklung technischer Systeme und Infrastrukturen der nächsten Generation unterstützen. U.a.sind Investitionen in europäische High-Impact-Projekte für europäische Datenräume und vertrauenswürdige und energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen geplant. Auch sollen sektorspezifische Maßnahmen eingeleitet werden, um europäische Datenräume z. B. in den Bereichen industrielle Fertigung, Grüner Deal, Mobilität oder Gesundheit zu schaffen.

Nächste Schritte

Noch in diesem Jahr will die Kommission einen Rechtsakt über digitale Dienste (Digital Services Act) und einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen. Dazu kommt eine Überarbeitung der eIDAS, der Verordnung der EU über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt. Die Cybersicherheit soll durch den Aufbau einer eigenständigen gemeinsamen Cyberdienststelle gestärkt werden.